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22.02.2013 Obama hintergeht Geheimdienstausschüsse

US-Regierung verweigert Kongress Informationen zu Drohnenmorden

Präsident Barack Obama verweigert den Mitgliedern der Geheimdienstausschüsse des Kongresses die Einsicht in Gutachten zur angeblichen Rechtmäßigkeit des Einsatzes bewaffneter Drohnen für "gezielte Tötungen", obwohl diese zur absoluten Verschwiegenheit über vertrauliche Mitteilungen der Regierung verpflichtet sind. Die Ausschüsse hatten gefordert neun Gutachten herauszugeben. Obama ließ nur die Einsicht in zwei Papiere zu.

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Tags: #Drohnen #USA #Kongress #Informationsfreiheit #Menschenrechte #Militaer
Erstellt: 2013-02-22 07:34:10 Aufrufe: 1627
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