20130213 Keine EU-Flugreisedaten-Richtlinie

13.02.2013 Keine EU-Flugreisedaten-Richtlinie

Aktion Freiheit statt Angst wendet sich gegen eine EU-Flugreisedaten-Richtlinie

Presseerklärung zur geplanten Speicherung von Reisedaten in der EU

Eine Woche vor dem Weihnachtsfest wollte Brüssel den Menschen in Europa eine neue Form der Überwachung bescheren. Der Innenausschuss des EU Parlaments sollte über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) abstimmen. Nach ersten Protesten, an denen Aktion Freiheit statt Angst mit einem offenen Brief (1) an die deutschsprachigen Abgeordneten des EU Parlaments ebenfalls beteiligt war, wurde die Abstimmung von der Tagesordnung genommen.

Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben

Weiterhin plant die EU eine Richtlinie (2) zur Vorratsdatenspeicherung aller Reisedaten für Flüge über die Grenzen der EU mit der Option sie später auch auf innereuropäische Flüge auszudehnen. Für diese Pläne wurden bereits Ausschreibungen von sogenannten Passenger Information Units (PIU) vorgenommen (3), um eine einheitliche Datenerfassung und den funktionierenden Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden der EU Staaten sicher zu stellen.

Britische Pläne (4) gehen sogar darüber hinaus und wollen eine Erfassung der Daten auch im Bahn- und Schiffsverkehr einführen. Auch wenn diese Pläne z.Zt. nicht mehrheitsfähig sind, machen sie doch bereits deutlich, in welche Richtung die Innenminister die EU "entwickeln" möchten.

Wie auch bei dem Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Flugreisedaten (5) betrachtet Aktion Freiheit statt Angst e.V. auch dieses Vorhaben als eine Verletzung unserer Grundrechte.

Obwohl diese Vorratsdatenspeicherung der Reisebewegungen und sogar der Essensgewohnheiten von Millionen Menschen in den USA nachweislich nichts bei der Terrorabwehr gebracht hat, außer die NoFly-Liste beliebig zu verlängern, versucht die EU Kommission nun ebenfalls Zugriff auf die Daten europäischer Reisende zu bekommen.

Insbesondere sieht Aktion Freiheit statt Angst folgende Punkte in dem Plan mit Sorge:

Viele Einzelinformationen werden von den Fluggesellschaften für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Diese gehen teilweise weit in die Privatsphäre des Einzelnen (Essensgewohnheiten, Reisepartner).
Einzelne Länder fordern darüber hinaus bereits die Ausweitung der geplanten Maßnahmen auf innereuropäische Flüge und auch die Daten von anderen Verkehrsmitteln wie Zügen und Schiffen sollen ebenfalls ausgewertet werden. Andere Staaten fordern die Verlängerung der Speicherfristen über die beabsichtigten 5 Jahre hinaus.
Eine Speicherung solcher Daten über 5 Jahre, deren Erfassung bereits zu fast 100% unnötig ist, ist völlig unverhältnismäßig.
"Eine Gesellschaft verändert sich durch Überwachung", so der Physiker und Philosoph Sandro Gaycken. Sie sorge dafür, dass Autonomie, Freiheit und Individualität eingebüßt würden und sich das Verhalten entweder in Richtung Anpassung oder Konfrontation verändert. So eine Entwicklung muss verhindert werden.
Wie bei der Vorratsdatenspeicherung unserer Kommunikationsdaten wird die generelle Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt. Jede/r steht damit unter Verdacht. Dies führt nach Ansicht namhafter Soziologen zu Verhaltensänderungen, die die Freiheit und den Bestand der demokratischen Gesellschaften in der EU bedrohen (6).
Automatisierte Verfahren zur Beurteilung von "Gefährdungen" führen stets zu Fehlbeurteilungen.

Bei allen Massendatenabgleichen und statistischen Verfahren zur Beurteilung einer Gefährdung kommt es zu falschen Verdächtigungen. Je mehr Daten erhoben und verknüpft werden, desto mehr Menschen werden fälschlicherweise ins Fadenkreuz geraten, während die Chance für die tatsächlichen Kriminellen steigt, dem Raster zu entgehen. Dies wurde vom US-amerikanischen Sicherheitsexperten Bruse Schneier eindrücklich gerade am Beispiel der US-No-Fly-Lists nachgewiesen (7).

Aktion Freiheit statt Angst sieht in der geplanten Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten neben der Negation der EU Datenschutz-Richtlinie (keine Datensparsamkeit und Zweckbindung, beliebiges Data-Mining über personenbezogene Daten) eine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit nach Artikel 12 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (8) und eine vollkommen untaugliche Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung. Diese Pläne würden nur zu enormen Kosten und einer Verstärkung des Gefühls des Beobachtet-Seins für alle Menschen in der EU führen.

Aktion Freiheit statt Angst e.V.
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1 EU-Flugreisedaten-Richtlinie ablehnen!
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3316-20121219-eu-flugreisedaten-richtlinie-ablehnen.htm

2 Vorschlag der EU Kommission von 2.2011
http://www.nopnr.org/wp-content/uploads/2011/05/eu-com-pnr-proposal-32-11-02022011-de.pdf

3 Ausschreibung von Passenger Information Units (PIU) in den Mitgliedstaaten
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/financing/fundings/security-and-safeguarding-liberties/prevention-of-and-fight-against-crime/calls/call-2012/pnr-targeted-call/docs/pnr_call_for_proposals_2012_final_en.pdf

4 Erweiterung der EU PNR nach britischen Plänen
http://www.nopnr.org/briten-wollen-eu-pnr-ausweiten/
Der britische Vorschlag
http://www.statewatch.org/news/2011/feb/eu-pnr-uk-proposals-6359-11.pdf

5 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2678-20120205-pnr-vereinbarung-mit-usa-ablehnen.htm

6 Verhaltensänderung des Menschen durch Überwachung
http://www.oeaw.ac.at/ita/ebene5/GTWPweissenbach.pdf und
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/forsa_2008-06-03.pdf

7 U.S. 'No-Fly' List Curtails Liberties - it doesn't work and tramples on travelers' rights
http://www.schneier.com/essay-052.html

8 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Pakt_%C3%BCber_b%C3%BCrgerliche_und_politische_Rechte