Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken erläutert

Im Blog der Rechtsanwaltskanzlei Ferner wird der Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken des Bundesministeriums der Justiz (hier als PDF) erläutert. Der bereits seit einem Jahr vorliegende Entwurf wird in den nächsten Tagen vom Bundeskabinett beschlossen und dann ins Gesetzgebungsverfahren gebracht.

Es geht um

• betrügerische Machenschaften von Inkassounternehmen
• Zustimmung zur Datenverarbeitung in AGBs
• Gewinnspielverkauf im Internet
• Begrenzung von Abmahngebühren und Streitwerten

Die wichtigen Einzelheiten dazu bei http://www.ferner-alsdorf.de/2013/02/anti-abzock-gesetz-gesetzentwurf-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken-erlaeutert/

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Kommentar

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