Wie CETA die Demokratie umgehen soll

Die EU und Kanada verhandeln hinter verschlossenen Türen über das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Ähnlichkeiten zum mittlerweile auf Eis gelegten ACTA-Abkommen werden langsam sichtbar.

Die Foundation for a Free Information Infrastructure(FFII) warnt nun, dass CETA eine große Gefahr für das Internet und  für die Demokratie darstellt. Nach dem gegenwärtigen CETA-Text, würden Urteile von Investor-Staat-Schiedsgerichten mehr Gewicht haben, als die höchsten Gerichte der Verhandlungspartner in Kanada und Europa.Welche Auswirkungen solche Gerichte haben zeigte sich als der Tabakkonzern Philip Morris gegen die Tobacco Plain Packaging Bill vorging, ein australisches Gesetz zur Kenzeichnung der Gefahren des Rauchens.

Mehr dazu bei https://www.unwatched.org/20130202_Schiedsverfahren_Wie_CETA_die_Demokratie_umgehen_soll?pk_campaign=twun&pk_kwd=20130202

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