20130123 Reisedaten im Zugverkehr ein Thema

Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten droht

Die EU-Kommission will dringend eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten einführen. Der Rat will die Überwachung sogar auf weitere Verkehrsmittel ausdehnen und erhält dabei Unterstützung vom EU-Anti-Terrorkoordinator. Das Parlament streitet noch, eine Entscheidung steht vor der Tür.

Die Briten fordern einen entsprechenden Ausbau des EU-PNR-Systems darüber hinaus für „andere Verkehrsmittel“. Sollte dies Wirklichkeit werden, droht die Total-Überwachung aller Reisebewegungen.

Unterstützung erhält die britische Delegation im Rat dabei vom EU-Anti-Terrorkoordinator (CTC) Gilles de Kerchove:

„CTC zeigte Verständnis für den GBR-Wunsch nach verstärktem Schutz des Landverkehrs. Er erklärte, er verstehe nicht, wieso man ohne vorherige Gepäckkontrolle in den Thalys einsteigen dürfte.“

Dazu erklärte die Innenkommissarin Malmström auf eine Anfrage des fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhausers: „Die Kommission kann nicht vorhersagen, welche Position sie in der Zukunft im Hinblick auf die Erhebung von Fahrgastdaten für Bahnreisen und deren Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten einnehmen wird.“

Es ist also weiter wichtig die EU Abgeordneten anzuschreiben und sie aufzufordern, diesen Überwachungsunsinn abzulehnen!
Siehe: EU-Flugreisedaten-Richtlinie ablehnen!

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