Beschäftigtendatenschutz – Ändergungsvorschlag für Innenausschuß-Sitzung am 16. Januar 2013

Update 16.01.2013: Die für Mittwoch geplante Abstimmung im Bundestag wurde bis auf weiteres verschoben. Wir werden weiter Druck machen gegen dieses Verschlimmbesserungsgesetz!

Schwarz-gelb hat  sich doch noch auf einen "Kompromiss" zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Ende Januar soll der Bundestag das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats verabschieden. Ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung  für die nächste Sitzung des Innenausschusses wurde bereits vorgelegt. Nur wenig wird dadurch besser! Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll heimlich weiterhin verboten sein, die offene Videoüberwachung im Gegenzug allerdings ausgeweitet werden. Gegen die Nutzung der Beschäftigtendaten darf kein "überwiegendes Interesse des betroffenen Mitarbeiters" entgegenstehen.

Mehr dazu bei http://extdsb.wordpress.com/2013/01/12/beschaftigtendatenschutz-andergungsvorschlag-fur-innenausschus-sitzung-am-16-januar-2013/
und http://www.n-tv.de/politik/Versteckte-Kamera-bald-verboten-article9934116.html

Anmerkung: Das ist der letzte Versuch den arbeitnehmerfeindichen Gesetzentwurf vor der Wahl im Herbst durchzubringen - weg damit!
Mehr Infos dazu hier: Wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz durchsetzen!

Alle Artikel zu

• Arbeitnehmerdatenschutz
• Persönlichkeitsrecht
• Privatsphäre
• Videoüberwachung

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft