Brüderle zu CSU: Keine «Schnüffelei» durch Vorratsdatenspeicherung

und

Grüne machen Vorratsdatenspeicherung zum Wahlkampfthema

Außer bei der SPD, wo ein innerparteiliches Begehren gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert war, ist die Datenschnüffelei bei den bevor stehenden Wahlen ein wichtiges Thema. Die CSU hat sich aktuell eindeutig für eine "sofortige" Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat daraufhin die CSU aufgefordert, nicht weiter auf der Vorratsdatenspeicherung zu beharren. Die Grünen haben in Lüneburg klar gemacht, dass sie bei der im Herbst dieses Jahres stattfindenden Bundestagswahl den Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz und Bürgerrechte aufgreifen werde. Die Linke hat sich bereits vor Jahren gegen die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung aufgestellt.

Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/20616-gruene-machen-vorratsdatenspeicherung-zum-wahlkampfthema-2013-01-08
und http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1403468

Alle Artikel zu

• Vorratsdatenspeicherung
• Überwachung
• Polizei und Geheimdienste
• Grundrechte

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft