Bundesrat hat doch zugestimmt
Auch ohne einen konkreten Verdacht sollen Bestandsdaten von Mobilfunk- und Internetkunden in Zukunft für die Polizei zugänglich sein. Der Bundesrat hat seinen Widerstand gegen die Novelle des TKG überraschend aufgegeben.
Bürgerrechtsverbände wie auch in den Ausschüssen des Bundesrats wurde diese Punkte dagegen stark kritisiert. Lediglich das Verbot anonymer E-Mail-Adressen und Prepaid-Karten ist erstmal vom Tisch.
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Tags: #Ueberwachung #TKG #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2012-12-25 09:00:15 Aufrufe: 1858
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