Missachtung des Trennungsgebots von Polizei und Inlandsgeheimdienst

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion geht hervor, dass Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz fröhlich vereint an Ideen arbeiten, um leichter an Daten von Cloud-Diensten zu kommen.

Die Bundesregierung bestätigt, dass das Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation (SFZ TK) an einem Projekt unter dem Namen "CLOUD" zu "Fragestellungen zu Cloud-Computing und dessen Implikationen auf die Telekommunikationsüberwachung" arbeiten. Im Visier steht die Ausforschung von Cloud-Diensten, darunter etwa DropBox oder Ubuntu One. Besonders "traurig" macht die Behörden, dass viele Cloud-Dienste die Daten verschlüsseln und damit dem "Zugriff der Sicherheitsbehörden" entziehen.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/tp/blogs/8/153366
und https://netzpolitik.org/2012/polizei-und-dienste-fadeln-uberwachung-und-herausgabe-von-cloud-daten-ein/

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