Pirat klagt gegen Polizei wegen Video-Überwachung
Der niedersächsische Spitzenkandidat der Piratenpartei, Meinhart Ramaswamy, klagt gegen die Polizeidirektion Göttingen, weil er sich durch Videoaufzeichnungen bei einer Demonstration in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Bei der Demonstration am 13. Juli 2012 gegen den „Zukunftsvertrag“ der Stadt Göttingen mit dem Land Niedersachsen habe die Polizei ohne erkennbaren Anlass Videoaufnahmen gemacht.
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Tags: #Versammlungsrecht #Videoueberwachung #Meinungsfreiheit
Erstellt: 2012-12-06 19:22:58 Aufrufe: 1798
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