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13.06.2009 Was “Zensursula” alles nicht weiß

13.06.2009: Was “Zensursula” alles nicht weiß

Hier ein paar Highlights aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP:

Klar wird aus der Antwort: Die Bundesregierung ist ahnungslos bis zum Abwinken, will aber dennoch ein Internet-Sperr-Gesetz.

Ein paar Highlights:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

[...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Mehr dazu bei http://netzpolitik.org/2009/linkhaeppchen-wie-jetzt-zensursula-hat-uns-angelogen/


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/15V
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/328-20090613-was-zensursula-alles-nicht-weiss.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/328-20090613-was-zensursula-alles-nicht-weiss.html
Tags: #Internetsperre #Kinderpornographie #Bundesregierung
Erstellt: 2009-06-13 07:47:41
Aufrufe: 2956

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