Unvollständig, unverständlich, ungesetzlich

Teilweise vergrößerten einzelne Sätze die "Verwirrung" über vorhergehende nur noch (Urt. des Thüringer VerfGH v. 21.11.2012, Az. VerfGH 19/09). Die Verfassungsbeschwerde gegen Ermächtigungsgrundlagen zur verdeckten Überwachung im Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) hatte im wesentlichen Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) bemängelte zahlreiche Verstöße gegen die Normenklarheit und kritisierte sprachliche Ungenauigkeiten und Fehler, sowie auch unvollständige Regelungen oder unverständliche Verweisungen im Gesetzestext.

 Das PAG definierte auch einen abschließenden Katalog des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Dies ist unzulässig, da der Kernbereich aus der Menschenwürde des Einzelnen abgeleitet wird und nicht durch einen Katalog beschränkt werden darf.

Das Urteil rügt auch die zu einfache Möglichkeit für Behörden, Betroffene nach einer Überwachung nicht darüber zu informieren. Diese Unterrichtung ist aber eine entscheidende Voraussetzung, um effektiven Rechtsschutz durchsetzen zu können.

Mehr dazu bei http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringer-verfassungsgerichtshof-urteil-1909-polizeiaufgabengesetz-verfassungswidrig-ueberwachung-abhoeraktion-rechtsanwaelte/

Alle Artikel zu

• Überwachung
• Polizei und Geheimdienste
• Grundrechte
• Privatsphäre
• Datenpannen/-skandale

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft