Europa-Abgeordneter Josef Weidenholzer über Clean IT: “Terror-Abwehr nur ein Vorwand”

In einem Interview mit futurezone.at. kritisiert Josef Weidenholzer, Europa-Abgeordneter der Sozialdemokratische Partei Österreichs die EU Kommission. Beim Projekt Clean IT wird nach seiner Meinung nur Rücksicht auf die Interessen der Industrie genommen aber die Internet-Öffentlichkeit nicht beteiligt. Außerdem wird bei diesen Überwachungsgesetzen der Terrorismus nur als Vorwand genutzt, um neue Überwachungsmöglichkeiten zu schaffen, die dann für ganz andere Straftaten verwendet werden sollen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2012/europa-abgeordneter-josef-weidenholzer-uber-clean-it-terror-abwehr-nur-ein-vorwand/
und http://futurezone.at/netzpolitik/12408-clean-it-terror-abwehr-nur-ein-vorwand.php

Anmerkung: ... Vorratsdaten werden zu 95% zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen genutzt. Siehe z.B. Musikindustrie will Zugriff auf TK-Vorratsdaten

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