20121029 Mit Vorratsdatenspeicherung gegen Schulerschleicher

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29.10.2012 Mit Vorratsdatenspeicherung gegen Schulerschleicher

Irrtümliche Festnahmen und fehleranfällige Telekommunikationsdaten

Was macht der Staat mit Daten aus der Vorratsdatenspeicherung (VDS)? Ein Bericht des britischen Telekommunikationsüberwachungsbeauftragten für das Jahr 2011 zeigt, wie fehleranfällig Telekommunikationsdaten sind, welche existenziellen Folgen dies für die Betroffenen haben kann.

494.078 Anfragen nach Telekommunikationsdaten durch britische Polizei- und Strafverfolgungsbehörden gab es im Jahr 2011 aber in

582 Fällen fragte die Behörde nach der falschen Rufnummer oder IP-Adresse, nach einem falschen Zeitpunkt oder einem anderen als den gewünschten Datentyp,
94 Fällen erteilten Telekommunikationsanbieter trotz richtigen Auskunftsersuchens Auskunft über eine falsche Rufnummer oder IP-Adresse, eine falsche Uhrzeit, einen anderen als den gewünschten Datentyp (z.B. Verbindungsdaten statt Bestandsdaten) oder mehr Daten als angefordert,
76 Fällen wurden Auskünfte angefordert, ohne dass sie von einem Prüfbeamten autorisiert worden waren.

In vielen Fällen wurden also völlig Unbeteiligte und in jedem Fall Unschuldige in Verfahren hinein gezogen mit allen widrigen Umständen in Familien und bei der Arbeitstätte. In einem Fall wurden sogar Kommunikationsdaten angefordert, um einem Schüler nachzuweisen, dass er nicht im Schulbezirk wohnhaft sei und die Schule daher nicht besuchen dürfe. Da “Schulerschleichung” keine Straftat ist, war dies rechtswidrig.

Mehr dazu im Artikel von Patrick Breyer bei http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2012/10/27/irrtumliche-festnahmen-fehleranfallige-telekommunikationsdaten/

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