BMJ: "Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig"

In der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) am 15. Oktober 2012 hat der  Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) festgestellt:  "Genauso wie die Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bin auch ich persönlich der Meinung, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist". Das BMJ habe mehrfach ein "grundrechtsschonenderes Verfahren" vorgeschlagen.

Bei der Sitzung wurde die Petition von Kai-Uwe Steffens aus Winsen aus dem Jahr 2011 verhandelt, die insgesamt 65.656 Unterstützer gefunden hatte.

Mehr dazu bei http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/41003427_kw42_pa_petitionen_vorratsdatenspeicherung/index.html

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