Linkspartei will schnelle Karlsruher Entscheidung wegen Überwachung von Abgeordneten
Nach dem Skandal um den Anwerbeversuch eines Mitarbeiter der thüringischen Linken-Abgeordneten König durch den Verfassungsschutz fordert die Linkspartei eine schnellere Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zum Thema der Überwachung von Abgeordneten.
Die Linke fordert von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "offenzulegen, wo und wann es bundesweit ähnliche Vorgänge gab". Der Innenminister hatte noch kürzlich behauptet, dass gegen Linken-Abgeordnete keine nachrichtendienstliche Mittel, wie zum Beispiel V-Leute, eingesetzt würden.
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Tags: #Ueberwachung #VS #Geheimdienste #Grundrechte #Datenpannenskandale
Erstellt: 2012-10-21 08:34:18 Aufrufe: 1752
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