Frankreich: Gericht kassiert Internetsperrungen

La Quadrature du Net verkündet, dass das französische Verfassungsgericht heute die Pläne für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des HADOPI-Gesetzes gestoppt hat: Hadopi is dead: “three strikes” buried by highest court.

Frankreichs oberste Verfassungshüter haben die umstrittene Internetsperre für Raubkopierer gekippt. Die Strafe widerspreche der Kommunikationsfreiheit, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sei und heute auch die Nutzung des Internet umfasse, erklärte der Verfassungsrat. Über einen solch schweren Eingriff dürfe nur ein Richter entscheiden und nicht eine von der Pariser Regierung geplante Kontrollbehörde.[...] Die französischen Verfassungshüter verwiesen zudem darauf, dass das französische Gesetz die Unschuldsvermutung untergrabe, weil der Besitzer des Anschlusses und nicht unbedingt der Raubkopierer bestraft werde. Der Anschlussinhaber müsse beweisen, dass er nicht illegal heruntergeladen habe. Diese Beweislastumkehr sei nicht verfassungsgemäß.

Mehr dazu bei http://netzpolitik.org/2009/frankreich-gericht-kassiert-internetsperrungen/

Kommentar

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