EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen

EU-Kommission hat den Fraktionsvorsitzenden der Piraten in Schleswig Holstein, Patrick Breyer, aufgefordert Dokumente über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von seiner Webseite zu entfernen. Er wollte Dokumente zur Klage der EU-Kommission gegen den Staat Österreich wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur VDS und die Reaktion Österreichs dazu veröffentlichen. Die Alpenrepublik hatte damals der EU Menschenrechtsverletzungen durch die VDS vorgeworfen. Dazu hatte er die EU auf Herausgabe der Schriftsätze verklagt und Klage sowie Antwort der EU ins Internet gestellt.

Nun verlangt die Kommission die umgehende Entfernung, "spätestens aber innerhalb von drei Tagen nach dem Erhalt dieses Briefes".

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2012/klagedrohung-eu-kommission-will-dokumente-zur-vorratsdatenspeicherung-aus-dem-internet-entfernen/

Die von der EU  "bedrohten" Dokumente:

• Klageschrift Breyer vs. EU-Kommission (2012-04-27) PDF
• Kommission Klagebeantwortung (2012-07-16) PDF
• Kommission Löschungsverlangen (2012-10-11) PDF

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