US-Gericht erlaubt Online-Überwachung
6 Jahre lang hatte die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mit einer Klage gegen AT&T versucht die Helfer der Bush Administration in dem Telekommunikationsunternehmen zu Schadenersatz für Abhörmaßnahmen im Rahmen der Anti-Terrorgesetze zu belangen. Es geht um den 2008 beschlossenen Zusatz zum Spionagegesetz, den sogenannten FISA Amendments Act, der die Überwachung der Kommunikation von amerikanischen Bürgern im In- und Ausland erlaubt.
Nun hat das Oberste US-Gericht diese Online-Überwachungen praktisch im nachhinein erlaubt. Das Gericht verwarf eine Klage, die sich gegen die rückwirkende Immunität richtet, die in der jüngsten FISA-Novelle festgeschrieben wurde.
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Tags: #Ueberwachung #USA #FISA #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2012-10-13 09:04:37 Aufrufe: 1792
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