Berliner Senat hält an Handy-Überwachung fest

Die nicht öffentlich bekannt gemachte Abfrage von Handydaten bei der Fahndung nach Autobrandstiftern hatte in Berlin für Diskussion über den Zugriff auf die Verbindungsdaten Unschuldiger entfacht. Der CDU/SPD Senat möchte an diesen Maßnahmen jedoch festhalten. Um die Transparent zu erhöhen sollen die erfolgten Abfragen hinterher im Internet veröffentlicht werden.

Grüne, Linke und Piraten sind weiterhin gegen Funkzellenabfragen. Insbesondere die unscharfe Definition wann so eine Maßnahme erfolgt, eröffnet die Möglichkeit auch politisch unliebsame Aktivitäten wie Graffiti u.ä. zu verfolgen.

Mehr dazu bei http://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittenes-fahndungsmittel-senat-haelt-an-handy-ueberwachung-fest/7239096.html

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