Bundesregierung "mahnt Menschenrechte bei Vorratsdatenspeicherung" an  Die Bundesregierung stellt in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen Antrag auf Abweisung der Klageanträge an den Europäischen Gerichtshof. Man plädiert dafür, das geforderte Zwangsgeld zu verringern, wenn nicht gar zu tilgen. Schließlich sei noch nicht geklärt, ob die EU-Richtlinie in Einklang mit den Menschenrechten stehe.
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http://www.gulli.com/news/18888-vorratsdatenspeicherung-klage-vor-dem-eu-gerichtshof-steht-kurz-bevor-2012-05-26
und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Bundesregierung-verlangt-Abweisung-der-EU-Klage-1718986.html
und http://www.gulli.com/news/19837-vorratsdatenspeicherung-regierung-wehrt-sich -gegen-eu-klage-2012-09-27
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2012-09-28 06:29:08
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