20120928 Internet-Abstimmung über Berliner Wasser

Gegen den "goldenen Handschlag" nach 10 Jahren reicher Gewinne

Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat im Jahr 2011 das erfolgreiche Berliner Volksbegehren für die Veröffentlichung der Privatiesierungsverträge der Wasserbetriebe unterstützt weil wr uns für Transparenz und Informationsfreiheit einsetzen.

Nachdem nun herausgekommen ist, wie sich die privaten Betreiber auf Kosten der Menschen an ihrer Lebensgrundlage Wasser bereichert haben, will der Senat vom RWE-Konzern die Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Das wäre gut so, wenn es denn so wäre. (Dann bräuchten wir nur noch über den Preis zu reden.)
Es ist aber anders.

1. Die privaten Anteilseigner RWE und Veolia sind Partner in einer privaten Beteiligungsgesellschaft namens RVB, in die der Senat einsteigen will. Die RVB beherrscht die Berliner Wasserbetriebe, was vor kurzem vor Gericht bestätigt wurde. Der Senat will RWE die Anteile an der RVB abkaufen. Der Senat glaubt, er könne damit das im Volksentscheid angenommene Offenlegungsgesetz aushebeln. Staatssekretär Zimmer formulierte das so: "Der beabsichtigte Eintritt des Landes Berlin in die Verträge anstelle von RWE bezweckt im Gegensatz zur ursprünglichen Teilprivatisierung nunmehr eine Rekommunalisierung der Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben. Dieser Fall ist im Gesetz nicht vorgesehen, weshalb eine Veröffentlichung ausscheidet."
Deshalb müssen wir diese Art von "Rekommunalisierung" bekämpfen.

2. Nach dem Einstieg in die RVB hält der Senat 75 Prozent der Anteile an den Wasserbetrieben. Er bekommt aber nur 50 Prozent Einfluss. Die anderen 50 Prozent behält Veolia, und ohne Zustimmung Veolias geht wie bisher nichts bei den Wasserbetrieben. Auch deshalb müssen wir diese Art von "Rekommunalisierung" bekämpfen.

3. Der Senat will RWE den Rückzug mit ca. 650 Millionen Euro vergolden. Der Betrag entspricht in etwa den Gewinnen, die RWE bei gleich bleibender Ertragslage bis 2028 gemacht hätte. Ein feines Geschäft - fürs Nichtstun.
Auch deshalb müssen wir diese Art von "Rekommunalisierung" bekämpfen.

Um den Protest gegen das Vorhaben des Senats (die Verträge sind abgeschlossen; jetzt muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen) auszudrücken, will nun der Berliner Wassertisch das Mittel der Internet-Abstimmung benutzen. Der direkte Link dazu ist:
http://berliner-wassertisch.net/content/kampas/kampas.php

Beteiligt euch an der Abstimmung für Wasser als Lebensgrundlage in Bürgerhand!