26.09.2012 CleanIT - der Filter im Internet

Acta ist Tot - Lang lebe CleanIT

Wenn schon kein ACTA kommt, so möchte EU-Kommissarin Cecilia Malmström einen ganzen Katalog von Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung im Internet direkt ohne Gesetz und damit ohne das widerspenstige EU-Parlament durchsetzen. So sollen die Provider dafür zuständig werden unliebsame Inhalte präventiv zu filtern.

"Unliebsam" ist dabei gleich "terroristisch", "jugendgefährdend", "(Rechte-)verletzend", "zu gefährlichen Facebook Parties aufrufend", ... Dieser Katalog läßt sich je nach politischer Lage ausdehnen. CleanIT ist erstmal (nur) mit 400.000 Euro an EU-Mitteln ausgestattet.

Die Bürgerechtsorganisation EDRi hat die Pläne im Einzelnen aufgelistet, netzpolitik.org hat sie übersetzt:

Mehr dazu bei http://www.shortnews.de/id/985851/Acta-ist-Tot-Lang-lebe-CleanIT-Update
und http://edri.org/cleanIT
und https://netzpolitik.org/2012/clean-it-ist-nur-ein-symptom-fur-die-irrefuhrende-politik-der-privaten-rechtsdurchsetzung-im-internet/
und http://www.unwatched.org/20120921_CleanIT_Plaene_zur_Ueberwachung_des_Internets_im_grossen_Stil
und http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/02/projekt-clean-it-eu-plant-umfassende-ueberwachung-im-internet/

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Tags: #Internetsperren #CleanIT #ACTA #Informationsfreiheit #Meinungsfreiheit #Netzneutralitaet #Zugangserschwerungsgesetz
Erstellt: 2012-09-26 07:25:07
Aufrufe: 2005

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