Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die Linke weiter überwachen, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Opposition hatte mehr Überwachung von Rechtsextremen verlangt.
Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, kritisierte die Überwachung. "Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und bleibt ein Demokratie verletzender Skandal", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Verfassungsschutz selbst zeigt durch seine Verwicklung in den Rechtsterrorismus des NSU, dass er "auf dauerndem Kriegsfuß mit dem Grundgesetz" stehe.
Mehr dazu bei http://www.open-report.de/artikel/Linke+wehrt+sich+gegen+%DCberwachung+durch+Verfassungsschutz/186156.html
und http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschutz-die-linke-wird-weiter-ueberwacht/7161258.html
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Tags: #Grundrechte #Linke #Meinungsfreiheit #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2012-09-21 08:42:54 Aufrufe: 2017
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