20090605 Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Zensur

Demonstration in Mainz gegen Vorratsdatenspeicherung und Zensur

In Mainz wird am Samstag morgen gegen Überwachung, Zensur und Vorratsdatenspeicherung demonstriert werden. Dazu ruft der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ auf – ein Bündnis aus Parteiorganisationen, Datenschützern und Bürgerrechtsgruppen.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat in den letzten Jahren mehrere sogenannte Sicherheitsgesetze erlassen. Die zielen allerdings weniger auf die Verfolgung eines kriminellen Tatbestands im individuellen Fall, sondern schränken eher die allgemeine Freiheit ein. Die Vorratsdatenspeicherung trifft jeden in Deutschland, 82 Millionen Menschen werden von vornherein unter Generalverdacht gestellt.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Massenüberwachung gefährdet die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung untergräbt damit die Basis einer demokratischen und integrativen Gesellschaft.

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