20120910 Industrie und ihre Lobby zufrieden

Bundesbehörden zahlen in 10 Jahren 1 Milliarde für Überwachungstechnik

Nach der kleinen Anfrage der Linken im Bundestag zu deutscher Überwachungstechnologie hat die Bundesregierung viele Details rausgerückt, auch wenn öfter die Formulierung "Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich" auftaucht.

Ein paar Einzelheiten:

2008 bekommt DigiTask 2.075.256 Euro für Kapazitätsanpassung der ETSI-Schnittstellen (DigiTask ist der Hersteller des Bundestrojaners.)

DigiTask verleiht Gerätschaften an Bundesbehörden etwa zum Abhören von Skype.

Schönhofer GmbH hat 2009 456.319 Euro für den Ausbau von GPS-IuK-Fahrzeugen erhalten.

Firewire Revolution liefert Hard- und Software für Password Remover.

Überwachung mit Trojanern (3x),

Überwachung von Skype (3x),

Überwachung von Google Mail, MSN Hotmail, Yahoo Mail oder eine Mail-Lizenz für Yahoo und Bit-Torrent

Von 2002 bis 2011 hat das BSI für Studien und Entwicklungsvorhaben 170.147.000€ bezahlt. Insgesamt wurden seit 2002 für Überwachung 1.633.210.074,21 Euro an private Firmen bezahlt.

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