EuGH kippt EU-Beschluss zum Umgang mit Bootsflüchtlingen

Im Urteil der EUGH Az: C-355/10 wurde der Beschluss der EU zur Überwachung ihrer See-Außengrenzen durch die Frontex-Agentur für nichtig erklärt. Allerdings hat das gericht den Beschluß nicht aufgehoben, er darf "zunächst weiter angewendet werden". Das Gericht bemängelte die fehlende Beteiligung des EU Parlaments.

Mehr dazu bei http://www.welt.de/newsticker/news2/article109022487/EuGH-kippt-EU-Beschluss-zum-Umgang-mit-Bootsfluechtlingen.html

Alle Artikel zu

• Frontex
• Verfolgung
• Migration
• Abschiebung

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft