Auch ohne Erfolge wird weiter anlaßlos jeder Unbeteiligte überwacht

An die Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 mit dem Abgleich von über einer Million Mobilfunkdaten erinnert sich noch jede/r. Doch auch in Berlin wurden in den vergangenen drei Jahren 6,6 Millionen Mobiltelefondatensätze überprüft und eine Rekordzahl von 1,5 Millionen Telefongesprächen allein im Jahr 2011 legal belauscht.

Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers musste zwar eingestehen, dass dadurch keine Auto-Brandstifter gefasst wurden aber man will so weitermachen. Auch der sogenannte Richtervorbehalt läuft ins Leere, da die Mobiltelefon-Rasterfahndung mit einer Software aus dem Geheimdienstbereich durchgeführt werden, die nun der Polizei auch ohne richterliche Genehmigung zur Verfügung steht.

Mehr dazu in Constanze Kurz' Bericht in der FAZ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/strategische-ueberwachung-die-ortungswanze-in-der-tasche-11873391.html

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