20090530 Linke fordert Arbeitnehmer-Datenschutz

Linke fordert Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz

Der Abgeordnete der Linken, Jan Korte forderte in seiner Rede die anderen Fraktionen auf, nicht nur zu reden sondern endlich auch für den Arbeitnehmerdatenschutz aktiv zu werden.

"Deswegen haben sich alle Fraktionen im Bundestag ich bin erst seit dieser Legislaturperiode im Bundestag, weiß aber, dass das selten vorkommt auf eine gemeinsame Beschlussempfehlung für den Arbeitnehmerdatenschutz verständigt. Das Grundproblem in diesem Hause besteht offensichtlich darin, dass die Bundesregierung trotz der gemeinsamen Beschlussempfehlung nicht handelt.
Das muss man sich einmal vorstellen: Von den Linken bis zur CDU/CSU waren sich alle einig. Geschehen ist aber nichts. Das ist kein angemessener Umgang mit diesem wichtigen Thema.

Deswegen fordern wir, dass noch in dieser Legislaturperiode etwas zu diesem Thema vorgelegt wird.
Denn eines muss klar sein das muss der Deutsche Bundestag deutlich machen, und der Gesetzgeber muss es umsetzen: Der Datenschutz, die Menschenwürde und die Grundrechte enden nicht am Werkstor und erst recht nicht in den Umkleidekabinen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Supermärkten. Das muss deutlich gemacht werden. Es darf nicht gepennt werden, sondern man muss handeln. Das müsste heute auf der Tagesordnung stehen.

Ich will auch begründen, warum ich gerade den Arbeitnehmerdatenschutz für wichtig halte. Wir reden in der Krise über alles Mögliche. Entscheidend ist aber, dass der Arbeitnehmerdatenschutz Bestandteil der Mitbestimmung in den Betrieben und Teil einer grundsätzlichen Demokratisierung unserer Wirtschaft ist, für die es höchste Eisenbahn ist. Das ist eine grundsätzliche demokratische Frage. ...

Ich fasse zusammen: Wir brauchen ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und müssen der Datensammelwut Einhalt gebieten. ... Analog zum Abriss des Sozialstaates in diesem Land ist die Datensammelwut exorbitant gewachsen. Wir möchten, dass der Bedeutung dieses Zusammenhangs in der Debatte mehr Beachtung geschenkt wird.

Letzte Anmerkung. Es ist richtig beschrieben, dass der Datenschutz ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat und unkontrollierter Wirtschaftsmacht darstellt. Ich möchte aber noch ein Stück weitergehen und sage, dass der Datenschutz ein offensives Bürgerrecht ist, das zur Gestaltung in der sogenannten Informationsgesellschaft genutzt werden kann und immer wieder sozusagen nach vorne verteidigt werden sollte. Ich glaube, dieses offensive Bürgerrecht sollte viel offensiver verteidigt werden."

Quelle: http://www.jankorte.de/2009/05/geoscoring-grundsatzlich-ausschliessen/

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