Beschwerde gegen Zwangsidentifizierung von Prepaid-Nutzern

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat vor dem EUGh eine Beschwerde gegen das Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunkverträge in Deutschland eingereicht. Er begründete dies mit der Feststellung: "Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss gestoppt werden. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist."

Es gibt viele Gründe für eine anonyme Kommunikation, z.B. die Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet, der vertraulichen Austausch von Geschäftsgeheimnissen, die Koordinierung politischer Proteste, psychologische, medizinische und juristische Beratung.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-08/prepaid-sim-karten-identifikation

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Kommentar

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