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07.08.2012 CDU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung

CDU-Abgeordneter plant eigenen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg will einen Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mauert insbesondere aus Datenschutz-Gründen weiter gegen eine solche Grundrechtseinschränkung.

Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/19448-vorratsdatenspeicherung-cdu-abgeordneter-plant-eigenen-entwurf-2012-08-06

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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #CDU #FDP #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Grundrechte
Erstellt: 2012-08-07 08:17:53 Aufrufe: 1864
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