20120927 FRONTEX und die EU-Außengrenzen

27.09.2012 FRONTEX und die EU-Außengrenzen

Tödliche Festung Europa

Aktion Freiheit statt Angst hatte anlässlich der diesjährigen Engagementwoche und der bundesweiten Aktionswoche "Bildung ohne Bundeswehr" zum Themenabend
"FRONTEX und die EU-Außengrenzen" eingeladen.
Am Do., den 27.09.2012, ab 19:30h im Café COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin, haben wir uns mit diesem quasi-militärischen Thema beschäftigt, denn statt normaler polizeilicher Grenzkontrollen erleben wir an den Außengrenzen eine gefährliche Militarisierung, die ebenso wie z.B. das Vorgehen gegen Piraten vor und neuerdings auch in Somalia das Völkerrecht und die Menschenrechte bewußt übersieht.

Prolog - Wie sind wir zu diesem Thema gekommen?

Aktion Freiheit statt Angst kümmerte sich hauptsächlich um Datenschutz und Informationsfreiheit aber auch Einschränkungen der demokratischen Freiheiten und die Mißachtung der Menschenrechte sind unsere Themen. Mit Workshops, kreativen Aktionen und Infoständen machen wir auf solche Mißstände aufmerksam.

In unserer Themenliste steht an vorderer Position auch Flucht & Migration. Auf diesem Gebiet haben wir beim genaueren Hinschauen zuerst, bedingt durch unseren Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung die Themen Visa Waiver (die Datei der berüchtigten Vieleinlader), EuroDAC (die europäische Fingerabdruckdatei), das Schengen Informationssystem und FRONTEX als technische Überwachungsmaßnahmen gesehen.

Im Rahmen dieses Themenabends sollte jedoch nicht der Einsatz von Technik das Thema sein, sondern die Unmenschlichkeit und die Mißachtung der Menschenrechte, weil wir diese Veranstaltung geplant haben für die jährliche Woche des zivilgesellschaftlichen Engagements (das bedeutet für uns Einmischung) und der Antimilitaristischen Aktionswoche für militärfreie, militärkritische Bildung an Schulen und Hochschulen.

Der Film - It's Europe or death

Zum Auftakt wurde der Kurzfilm "It`s Europe or death" gezeigt. Es ist Europa oder der Tod ... ist die Geschichte, die Gedanken, das Erleben und das Lied eines jungen Afrikaners über seine Hoffnung Europa. Die Filmemacherin Paula Gepard und auch der Sänger und Darsteller Mark Kofi Asamoah waren anwesend.

Szene aus dem Film "It`s Europe or death"

FRONTEX und die EU Außengrenzen

Anschließend haben wir uns einen Überblick über die EU Politik zum "Schutz der Außengrenzen" verschafft. Hier spielt die "Agentur FRONTEX" eine besondere Rolle über die hier noch genauer berichtet werden soll.

Aufbau des EU Grenzschutzregimes
Menschenrechtsverletzungen und Opfer der Festung Europa
Was treibt die Menschen trotz dieser Gefahren nach Europa?

... to be continued (Fortsetzung folgt, sobald etwas mehr Zeit ist. Zu den Folien gehört eigentlich noch ein wenig Text zur Erläuterung.)

Tödliche Festung Europa - FRONTEX und der kalkulierte Krieg gegen Flüchtlinge

1. Opfer der Festung Europa I

Exterritoriale Lager
Eingeschränktes Asylantragsrecht
Mangelnder Rechtsschutz, Aburteilung in Schnellverfahren
Katastrophale hygienische Bedingungen
Ständige Berichte über Folter und Misshandlungen
Vertiefung von Traumatisierungen
Unzählige Todesopfer (s. Quellen)

2. Opfer der Festung Europa II

Bis zu 300 Flüchtlinge auf einem kleinen Fischerboot ? hohe Opferzahlen
Nachweislich von NGOs gezählt wurden über 18.000 Tote zwischen 1988 und 2011
Dunkelziffer? vermutlich ertrinkt jeder 4. Flüchtling auf See? ca. 16.000 Tote/Jahr
2007: 43.000 „angelandet“
2008: 67.000 „angelandet“
2009: viel weniger, nach „Freundschaftsvertrag“ Italien-Libyen

3. Menschenrechtsverletzungen

Einschränkung des Asylrechts in den europäischen Staaten durch Drittstaatenregelung (angeblich sicherer Drittstaat)
durch Verfassungsänderungen
Missachtung des Seerechts (3 Beispiele)

Warnungen vor „gefährlichem Treibgut“
Cap Anamur: 12. Juli 2004: 37 Flüchtlinge aus Seenot gerettet; in Italien wegen „Schlepperei“ verhaftet und Schiff beschlagnahmt; 2009 freigesprochen
Tunesische Fischer: 2007: 2 Fischer retten 44 Flüchtlinge; in Italien verhaftet und zu 30 Monaten verurteilt; Boot beschlagnahmt; Sept. 2011 freigesprochen

4. Gründe für die Flucht nach Europa - „Freihandels“-Abkommen und Kolonialerbe

IWF und Weltbank erzwingen Freihandel und Abbau der Zollschranken
Agrarsubventionen in der EU
Exportsubventionen der EU
Lokale Märkte werden zerstört
Waffenexporte der Industriestaaten
Schüren von Konflikten und Ausbeutung der Natur- und Bodenschätze mit Hilfe der korrupten Eliten aus Kolonialzeiten

5. Fakten zu FRONTEX

39 EU-Agenturen – eine davon ist Frontex
Legitimation und politische Kontrolle gering
2004 gegründet, Sitz in Warschau
Jahresbudget: knapp 90 Mio. Euro + weitere Finanzquellen
19 Flugzeuge, 24 Hubschrauber, 107 Boote, etliche Fahrzeuge u.v.a.m. (seit 2007)

6. Aufgaben von FRONTEX

Schutz der Außengrenzen,
Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten,
Risikoanalysen,
Forschung,
Unterstützung an den Außengrenzen,
Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen,
Kriminalitätsbekämpfung an den Grenzen

7. FRONTEX Historie I

1978: Gründung der TREVI-Gruppe (Terrorisme, Radicalisme, Extremisme et Violence Internationale) (außerhalb EU)
1985: Unterzeichnung Schengen-Abkommen (außerhalb EU)
1986: Ad-Hoc Gruppe Einwanderung der EG
1990: Unterzeichnung des Dubliner Abkommens („Drittstaatenregelung“; in Kraft getreten 1997)
1991: Vertrag von Maastricht (Migrationspolitik wird Teil der dritten Säule „Justiz und Innere Angelegenheit“)
1997: Vertrag von Amsterdam, Aufnahme des Schengen-Abkommens in den EU-Rechtsrahmen
1999: Programm von Tampere (Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten)

8. FRONTEX Historie II

2000: Aufbau EURODAC
2003: Dublin II-Abkommen
2004: Haager Programm (systematische Einbindung von Transitstaaten in die Grenzsicherung und ein integriertes EU-Grenzschutzsystem)
26. Oktober 2004: Verordnung (EG) 2007/2004 zur Schaffung der Grenzschutzagentur Frontex
2005 Prümer Vertrag („Schengen II“)
Mai 2005: Beginn der operativen Arbeit
25. Mai 2005: Konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates
September 2007: Bezug der Zentrale in Warschau
2009: Stockholm-Programm

9. Quellen

It's Europe or Death http://www.asamoah.de/
http://www.frontex.europa.eu/
http://frontex.antira.info/frontex/
http://fortresseurope.blogspot.com
EKD-Europa-Informationen, Dez. 2009
Antirassistische Initiative (500 Seiten) www.ari-berlin.org/dok/titel.htm
http://wigbit.voegb.at/index.php/Europäische_und_nationale_Agenturen
http://frontex.antira.info/2007/09/29/gutachten-zu-frontex/
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/archive/internal_security_strategy_in_action_de.pdf
ARD Report „Seerosen für Afrika,
http://www.youtube.com/watch?y=ZtWJUxOWals
ARD Report „Hühner für Afrika,
http://www.youtube.com/watch?v=mr6FTS6Qa5w

Mehr dazu bei uns:

Unser Flyer dazu: Aktion FsA Flyer FRONTEX - die Grenzschutzagentur der EU (RGB) .pdf

Eine ausführliche Darstellung über die Opfer an den Grenzen Europas gibt es bei der Antirassistische Initiative Berlin: http://www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

Die eigenartige Selbstdarstellung von FRONTEX "weder Polizei noch Militär" gibt es auszugsweise hier http://www.mare.de/index.php?article_id=3876

Kommentar: RE: 20120927-frontex-und-die-eu-aussengrenzen

Das Thema ist wichtig, drum wäre es schön, hier mehr darüber zu lesen, denn nicht jeder wohnt in Berlin und kann einfach vorbeikommen

Karl, Mon, 1 Oct 2012 14:38:32 +0200

RE: RE: 20120927-frontex-und-die-eu-aussengrenzen

Wir werden in den nächsten Tagen auf dieser Seite die Inhalte der Veranstaltung einstellen.

Aktion FsA, Webteam , Mon, 1 Oct 2012 16:13:12 +0200