SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung
Unter http://sozis-gegen-vds.de/ können SPD Mitglieder ihrer Partei schreiben, dass sie gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) sind. SPD und CDU/CSU hatten die erste Version der VDS gemeinsam beschlossen, das BVerfG hat sie für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Noch im Dezember 2011 hatte sich der SPD-Bundesparteitag in Berlin für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesprochen. Dabei wollte die SPD aber auf europäischer Ebene eine Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter sechs Monate durchsetzen.
Mehr dazu bei http://sozis-gegen-vds.de/
und http://www.golem.de/news/ueberwachung-spd-mitglieder-begehren-auf-gegen-vorratsdatenspeicherung-1207-93374.html
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #SPD #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Grundrechte
Erstellt: 2012-07-24 10:58:53 Aufrufe: 2000
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