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28.05.2009 Neues Abkommen zur Datenübermittlung an USA hochbrisant

Im Bundestag notiert: vertiefte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
schwerwiegender Kriminalität

Inneres/Gesetzentwürfe

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat die Entwürfe eines
Ratifizierungsgesetzes ( 16/13123
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613123.pdf> ) sowie eines
Umsetzungsgesetzes ( 16/13124
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613124.pdf> ) zum Abkommens
mit den USA vom Oktober 2008 über die vertiefte Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität vorgelegt. Das Abkommen enthält
den Angaben zufolge Regelungen über den automatisierten Abruf von DNA-
und Fingerabdruckdaten sowie über den Austausch von Daten über Personen,
die im Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen
oder die eine entsprechende Ausbildung durchlaufen haben beziehungsweise
durchlaufen.

 

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 164

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/15u
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Tags: #Datenaustausch #Datenschutz #DNA #Fingerabdruecke #Abkommen #USA #Terrorismus #Verdacht #schwerwiegendeKriminalitaet #Praevention
Erstellt: 2009-05-28 08:47:50 Aufrufe: 2972
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