201207 Newsletter Juli 2012

201207 Newsletter Juli 2012

07/2012 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Kategorie[ 16]: Newsletter (... das-aktionsbuendnis/newsletter)
Tags: Newsletter, Juli 2012, Aktion FsA, Termine, Info, Aktion Freiheit statt Angst
Created: 2012-07-20 10:18:19

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Inhaltsverzeichnis:
1. ACTA abgeschmettert
2. Schwarz-Gelb macht unsere Daten zur Ware
3. Online-Petition mit Flüchtlingsräten gegen Asylknast
4. Geheimdienst schaltet Judikative aus
5. Infostand am Antikriegstag und auf dem Tag der Mahnung
6. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
7. Terminvorschau

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1. ACTA abgeschmettert

Goodbye ACTA! Zusammen mit allen Menschen in Europa können wir uns freuen. Das EU Parlament hat mit übergroßer Mehrheit (478 Gegenstimmen, 39 dafür, 165 Enthaltungen) das ACTA Abkommen zurückgewiesen. Unsere Arbeit und unser Einsatz bei diversen Demonstrationen war nicht umsonst.
Aber aufgepasst! Die EU Kommission verhandelt schon wieder die gleichen Inalte in einem neuen Abkommen mit Namen TPP.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/zensur-a-informationsfreiheit/2994-20120704-acta-abgeschmettert>

und

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/2668-20120211-acta-stoppen>

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2. Schwarz-Gelb macht unsere Daten zur Ware

Protest und Petition gegen das neue Melderechtsrahmengesetz
Wir protestieren energisch gegen die unverfrorene Dreistigkeit mit der diese Gesetzesänderung der Werbewirtschaft Tür und Tor öffnet.
Wird dieses schwarz-gelben Gesetz gültig, wird der Datenschutz in Meldeämtern faktisch abgeschafft. Diese dürften künftig Adressdaten von Bürger/innen verkaufen, ohne dass die betroffenen Personen dies verhindern können.Es gibt weder eine vernünftige Opt-In Regelung noch überhaupt ein Widerspruchsrecht, das seinen Namen verdient.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz/3008-20120709-schwarz-gelb-macht-unsere-daten-zur-ware>      Zu den Petitionen gegen das MRRG   <http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer>   <https://secure.avaaz.org/de/stoppt_das_meldegesetz/>

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3. Online-Petition mit Flüchtlingsräten gegen Asylknast

Seit Anfang diesen Jahres unterstützt die Arbeitsgruppe Flucht & Migration in Aktion Freiheit statt Angst e.V. den Kampf der Flüchtlingsräte gegen einen Abschiebeknast am neuen Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Wir haben in dieser Angelegenheit auch an die Landesregierung in Potsdam geschrieben. Nun wird der Knast für 300! Asylsuchende eröffnet, aber nicht der Flughafen

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/flucht-a-migration/2987-20120630-online-petition-mit-fluechtlingsraeten-gegen-asylknast>      Zur Petition   <http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt>

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4. Geheimdienst schaltet Judikative aus

Wir protestieren gegen einen Verfassungsschutz als Richter über Gemeinnützigkeit. Das Gesetzesvorhaben würde jedoch dem Verfassungsschutz ermöglichen, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Aktion Freiheit statt Angst e.V. solidarisiert sich mit dem Schreiben von 36 NGOs gegen das geplante Steuergesetz 2013 und appelliert an die Abgeordneten die Gewaltenteilung zu erhalten. Die Exekutive darf keine Alleinentscheidung unter Ausschluss der Judikative erhalten!

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/polizei-a-geheimdienste/2982-20120628-geheimdienst-schaltet-judikative-aus>

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5. Infostand am Antikriegstag und auf dem Tag der Mahnung

Auch in diesem Jahr zum 73. Jahrestags des Kriegsendes werden wir am 09.09.2012 den Tag der Mahnung begehen, diesmal auf dem ehemaligen Flugplatz Tempelhof im Gedenken an das KZ Außenlager unter dem Flugfeld. Als Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben wir uns in jedem Jahr mit einem Infostand beteiligt, weil wir neben der Überwachung im Innern auch die Abwehr der EU-Außengrenzen bekämpfen. Wir gedenken mit dieser Veranstaltung auch der Tausende von MigrantInnen, die in den letzten Jahren ihr Leben bei dem Versuch verloren haben Europa zu erreichen.
Außerdem werden wir am 1.9. auf dem Potsdamer Platz anlässlich des Antikriegstags unseren Infostand aufbauen. Helfer sind willkommen!

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/kampagnen/schuelerdatei/3000-20120909-infostand-auf-dem-tag-der-mahnung>

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6. Aus den Fach-Arbeitsgruppen

Über die Aktivitäten der Arbeitsgruppen wurde ansonsten bereits oben
berichtet. Es bleibt leider noch immer festzustellen: Alle AGs brauchen
weitere personelle Unterstützung - macht mit!

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen>

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7. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt>
und Berichte über die Arbeit der Berlienr Aktivengruppe
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen>

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

20120922 Wer schützt (und gefährdet) die streitbare Demokratie – am Exempel Verfassungsschutz?
    Sa, 22 Sep 11:00 CEST 2012    Köln, Alten Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3, 50670 Köln
    Jahrestagung 2012, vom 22. - 23. September 2012 in Köln Skandale hat der deutsche Inlandsgeheimdienst – das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesämter – immer wieder ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/676-20120922.htm>

20120912 Flüchtlingsrat Berlin e.V.
    Mi 12. Sep 17:00 CEST 2012
    Um 17h Sitzung des Flüchtlingsrat Berlin e.V. im Berliner Missionswerk, Georgenkirchstr. 69/70, 10249 Berlin, Haus 1, Raum ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/555-20120912.htm>

20120911 Aktion FsA Aktiventreffen
    Di., 11. Sep 19:30 CEST 2012    Cafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
    Im Cafe COOP treffen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die aktuellen ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/568-20120911.htm>

20120903 Bündnis "Schule ohne Militär"
    Mo 03. Sep 19:00 CEST 2012    ver.di mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
    Am Mo., den 4.6. ab 19h trifft sich wieder das Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/615-20120903.htm>

20120901 Antikriegstag
    Sa, 1. Sep 13:00 CEST 2012    Berlin, Potsdamer Platz
    Antikriegstag - Krieg darf kein Mittel der Politik sein Gruppen der Friedenskoordination Berlin laden am 1. September - Antikriegstag 2012 - zu einem Antikriegsmarkt am Potsdamer ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/699-20120901.htm>

20120830 LEBENSLAUTE 2012 – WAFFENHANDWERK SCHAFFT NUR UNHEIL
    Do, 30. Aug 00:00 CEST 2012    Villingen-Schwennigen
    LEBENSLAUTE 2012 – WAFFENHANDWERK SCHAFFT NUR UNHEIL Das weltweit bekannte und berüchtigte Rüstungsunternehmen Heckler & Koch ist auf die Entwicklung und Produktion sogenannter Kleinwaffen ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/648-20120830.htm>

20120830 Aktion FsA Arbeitsgruppentreffen
    Do, 30. Aug 19:30 CEST 2012    Cafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
    Im Cafe COOP treffen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die aktuellen ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/561-20120830.htm>

20120827 Volksinitiative für ein Transparenzgesetz
    Mo, 27. Aug 09:00 CEST 2012    Hamburg
    Volksinitiative für ein Transparenzgesetz Wir brauchen Unterstützung beim Unterschriften Sammeln. Eine funktionierende Demokratie braucht Transparenz. Daher hat der Hamburger Landesverband von ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/640-20120827.htm>

20120825 Grenzenlose Solidarität!
    Sa, 25 Aug 14:00 CEST 2012    Rostock, S-Bahn Lütten Klein
    Grenzenlose Solidarität! Antifaschistische Demonstration durch Rostock-Lichtenhagen Samstag, 25. August 2012, 14.00 Uhr, S-Bahn Lütten Klein Im August 2012 jährt sich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 20. Mal. ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/670-20120825.htm>

20120823 Break Isolation - Refugee Summer Camp, 2012
    Do., 23. Aug 00:00 CEST 2012    Jena
    Break the Isolation - Refugee Summer Camp, 2012 Aufruf von The VOICE Refugee Forum: Break Isolation! Flüchtlings-Sommer-Camp 2012 We have to do with the past only as we can make it useful to the ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/602-20120823.htm>

20120816 Aktion FsA Aktiventreffen
    Do, 16. Aug 19:30 CEST 2012    Cafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
    Im Cafe COOP treffen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die aktuellen ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/567-20120816.htm>

20120815 Flüchtlingsrat Berlin e.V.
    Mi 15. Aug 17:00 CEST 2012
    Um 17h Sitzung des Flüchtlingsrat Berlin e.V. im Berliner Missionswerk, Georgenkirchstr. 69/70, 10249 Berlin, Haus 1, Raum 1203;Kommentar: RE: Flüchtlingsrat Berlin e.V.Great insight. Reileved I'm ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/554-20120815.htm>

20120806 Bündnis "Schule ohne Militär"
    Mo 06. Aug 19:00 CEST 2012    ver.di mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
    Am Mo., den 4.6. ab 19h trifft sich wieder das Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/614-20120806.htm>

20120802 Aktion FsA Arbeitsgruppentreffen
    Do, 2. Aug 19:30 CEST 2012    Cafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
    Im Cafe COOP treffen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die aktuellen ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/560-20120802.htm>

20120721 Demonstration gegen Abschiebung am Flughafen Düsseldorf
    Sa, 21. Jul 11:30 CEST 2012    Düsseldorf, Fern-Bahnhof „Düsseldorf Flughafen“
    Gegen Abschiebungen in den Kosovo, nach Serbien, Mazedonien und anderswo! Abschiebecharter nach Nigeria stoppen – FRONTEX muss weg! Air Berlin muss das Geschäft mit den Abschiebungen einstellen! ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/696-20120721.htm>

20120720 GelöbNIX 2012
    Fr, 20. Jul 17:00 CEST 2012    Berlin, U-Bhf Heinrich-Heine-Straße
    GelöbNIX 2012 - Krieg beginnt hier. Widerstand auch. Auch 2012 gibt es wieder ein „feierliches Gelöbnis“ der Bundeswehr in Berlin. Das Gelöbnis findet immer am 20. Juli, dem Tag des 1944 ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/697-20120720.htm>

20120719 Polizei verhindert Aufbau Protestzelt
    Di, 19. Jul 16:00 CEST 2012    Düsseldorf, Rathausufer neben dem Burgplatz
    Flüchtlinge protestieren in Düsseldorf für ein Bleiberecht! Polizei behindert massiv den Aufbau eines Protestzeltes Seit Wochen protestieren vor allem iranische Flüchtlinge für ein Bleiberecht, ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/698-20120719.htm>

20120719 Aktion FsA Aktiventreffen
    Do, 19. Jul 19:30 CEST 2012    Cafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
    Im Cafe COOP treffen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die aktuellen ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/566-20120719.htm>

20120715 VERNISSAGE VON "EIN BLICK IRAN"
    So, 15. Jul 19:00 CEST 2012    München, Kirche St. Maximilian
    Servus und Salam Sechs Jahre lang habt ihr auf dieses Ereignis gewartet. Jetzt ist es soweit. Die Ausstellung „Ein Blick Iran“ wird am kommenden *Sonntag, den 15. Juli um 19 Uhr* mit einem ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/701-20120715.htm>