Im Bundestag notiert: Umsetzung des sogenannten Europol-Beschlusses

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des sogenannten
Europol-Beschlusses der EU-Innen- und Justizminister vom April 2009.
Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung ( 16/13114
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613114.pdf> ) hervor. Durch
den Europol-Beschluss, der das bislang geltende Europol-Übereinkommen
ersetzt, wird die europäische Polizeibehörde Europol vollständig in den
Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 163

Kommentar

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