DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
21.06.2012 Filmen bei „Freiheit statt Angst“ illegal

Polizeiliche Videoüberwachung der Demonstrationen Freiheit statt Angst unzulässig


Gericht erklärt polizeiliche Videoüberwachung der Freiheit statt
Angst-Demos für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.04.2012 (Az. VG 1 K 818.09) entschieden, "dass die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen, die anlässlich früherer Aufzüge des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in Berlin durch den Beklagten, den Polizeipräsidenten des Landes Berlin, erfolgt ist, rechtswidrig war."

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" demonstrieren seit Jahren tausende von Menschen gegen Überwachungsexzesse wie Vorratsdatenspeicherung oder Internetzensur. Bei den Demos 2009 und 2010 fertigte die Berliner Polizei von einem an der Spitze der Versammlungen fahrenden Fahrzeug permanente "Übersichtsaufnahmen" der Demonstration an, obwohl der Protest vollkommen friedlich verlief. Gegen die Überwachung des Überwachungsprotests klagte ein Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung - mit Erfolg. Das Gericht erklärte die polizeiliche Videoüberwachung der Demos für rechtswidrig, weil dies Personen von einer unbefangenen Teilnahme abschrecken konnte.

Mehr dazu bei http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/693/1/lang,de/
http://www.taz.de/Filmen-bei-Freiheit-statt-Angst-illegal/!95826/
http://www.datensicherheit.de/aktuelles/freiheit-statt-angst-polizeiliche-videoueberwachung-demonstrationen-unzulaessig-20286


Alle Artikel zu

 

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Su
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2971-20120621-filmen-bei-freiheit-statt-angst-illegal.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2971-20120621-filmen-bei-freiheit-statt-angst-illegal.html
Tags: #FreiheitstattAngst #Demo #2009 #illegal #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienst
Erstellt: 2012-06-21 10:14:43 Aufrufe: 2074
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft