Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
Vor kurzem wurde in Wien ein Demonstrant bei einer Demonstration gegen Scientology, der seine Identität hinter einer Guy-Fawkes-Maske versteckt hatte, von der Polizei belangt. Er soll eine Geldstrafe von 50 Euro zahlen, andernfalls droht ihm eine Freiheitsstrafe von 25 Stunden.
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Tags: #Versammlungsrecht #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Persoenlichkeitsrecht #Anonymisierung
Erstellt: 2012-06-16 10:55:11 Aufrufe: 1942
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