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27.05.2009 Kontrolleure für BKA-Zensoren

Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren zulassen

In einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellt sie ein Kontrollgremium für das BKA in Aussicht.

Dieses könnte die Liste der gesperrten Internetseiten einsehen und kontrollieren, dass nur Seiten, die  den  Straftatbestand 184b StGB erfüllen in der Liste enthalten sind. Sie reagiert damit erstmalig auf den öffentlichen Druck und will das Argument einer allgemeinen Zensur entkräften.

Das vollständige Interview bei http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,626965,00.html

 

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/15m
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Tags: #Internetsperren
Erstellt: 2009-05-27 06:43:34 Aufrufe: 2775
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