Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren zulassen
In einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellt sie ein Kontrollgremium für das BKA in Aussicht.
Dieses könnte die Liste der gesperrten Internetseiten einsehen und kontrollieren, dass nur Seiten, die den Straftatbestand 184b StGB erfüllen in der Liste enthalten sind. Sie reagiert damit erstmalig auf den öffentlichen Druck und will das Argument einer allgemeinen Zensur entkräften.
Das vollständige Interview bei http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,626965,00.html
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Tags: #Internetsperren
Erstellt: 2009-05-27 06:43:34 Aufrufe: 2775
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