Leutheusser fordert EU-Kommission bei Vorratsdaten zum Handeln auf
Bundesjustizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet von der EU-Kommission die Einarbeitung auch ihrer Vorschläge in einer Neufassung der Vorratsdatenspeichungs-Richtlinie. Sie hat die EU-Kommission aufgefordert, "möglichst zügig" die seit über einem Jahr andauernde Evaluierung abzuschließen und eine Neufassung der "sehr umstrittenen Richtlinie" vorzulegen.
Mehr dazu bei http://www.welt.de/newsticker/news2/article106443191/Leutheusser-fordert-EU-Kommission-bei-Vorratsdaten-zum-Handeln-auf.html
Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1S5
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2947-20120609-bruessel-soll-moeglichst-zuegig-neufassung-vorlegen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2947-20120609-bruessel-soll-moeglichst-zuegig-neufassung-vorlegen.htm
Tags: #Vorratsdatenspeicherung #EU #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Grundrechte
Erstellt: 2012-06-10 09:00:54 Aufrufe: 1895
Kommentar abgeben
