20120607 Widerstand gegen die Volkszählung erfolgreich

Zensus-Behörde verzichtet auf Zwangsgeldvollstreckung

Wie wir einer Pressemitteilung des AK Zensus entnehmen war (mindestens ein) Widerstand gegen die Volkszählung erfolgreich:

Aus Niedersachsen wird der erste Fall eines erfolgreichen Widerstands gegen die letztjährige Volkszählung ("Zensus 2011") gemeldet. Einem Verweigerer wurde nun amtlich mitgeteilt, dass seine Daten nicht mehr erforderlich seien, weil sie keinen Eingang in die Statistik mehr finden könnten. Die Zwangsgeldbescheide hätten damit "ihren Zweck verloren". Der von der so genannten 10-%-Haushalte-Stichprobe betroffene Bürger wurde seit Mai 2011 zur Auskunft persönlicher Daten über sich und sein Lebensumfeld gedrängt, zuletzt hatte man ihm sowohl mündlich als auch schriftlich sogar mit Zwangshaft gedroht. Entsprechend unerwartet erhielt er folgenden Bescheid einer Erhebungsstelle aus Niedersachsen, der auch dem AK Zensus vorliegt. Darin heisst es wörtlich: "Die Erhebungen auf Grundlage des ZensG 2011 sind inzwischen abgeschlossen. Damit hat die Zwangsgeldfestsetzung ihren Zweck verloren." Die Behörde vermeldet weiterhin, dass sie die Vollstreckung der Zwangsgelder einstellt, weist allerdings freundlich darauf hin, dass entstandene Verwaltungsgebühren dennoch zu entrichten seien. Diese betragen je nach Bundesland und Befragungsfall zwischen weniger als 30 Euro und bis zu über 100 Euro für jeden einzelnen Zwangsgeldbescheid. Ob, in welchem Umfang und zu welcher Zeit landes- oder bundesweit mehr solcher Fälle bekannt werden, ist zwar unklar, allerdings zeigt dieser Bescheid, dass ein Ende der Datenerfassung in Sicht ist und laufende Verfahren praktisch gegenstandslos werden. "Selbst wenn andere Erhebungsstellen noch ein wenig länger brauchen sollten, um ihre 'Erhebungen' abzuschließen, so läutet diese Nachricht doch unzweifelbar das Ende der Zwangsmaßnahmen für die Haushaltsbefragten ein," sagt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Zensus. "Viele Menschen haben sich bei uns gemeldet und von ihren Nöten durch bürokratische und bedrückende Drohgebärden der Behörden berichtet. Es wäre gut, wenn diese unsere Gesellschaft beschämenden Handlungen nun endlich ein Ende finden."

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