HanseNet siegt gegen Verfügung der Bundesnetzagentur zur sog. „Vorratsdatenspeicherung“

Mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss vom 20. Mai 2009 hat das Verwaltungsgericht Köln die Vollziehung einer gegen das Hamburger Telekommunikationsunternehmen HanseNet gerichteten Verfügung der Bundesnetzagentur zur sog. „Vorratsdatenspeicherung“ vorerst ausgesetzt.

Mit der angegriffenen Verfügung vom 27. Januar 2009 hatte die Bundesnetzagentur HanseNet verpflichtet, die bei ihr erzeugten und verarbeiteten Verkehrsdaten sechs Monate zu speichern. Hiergegen hatte HanseNet Widerspruch bei der Behörde eingelegt. Da dieser Widerspruch aber keine aufschiebende Wirkung hat und die Anordnung damit sofort zu befolgen war, hatte HanseNet im gerichtlichen Verfahren beantragt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen.

Dieser Antrag hatte nun Erfolg. Die Richter führten zur Begründung aus, dass die Behörde es versäumt habe, vor Erlass der Anordnung ihr Ermessen auszuüben.

...

Das Gericht hatte sich damit nicht mit der grundsätzlichen Frage zu befassen, ob die Vorratsdatenspeicherung als solche rechtmäßig ist. Diese Frage ist gegenwärtig Gegenstand von Verfahren beim Bundesverfassungsgericht.

 Quelle: Pressemitteilung des VG Köln http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/pressemitteilungen/11_090526/index.php

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft