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26.05.2009 Online-Durchsuchung auch für Verfassungsschutz

Im Bundestag notiert: Kompetenzausweitung für das Bundesamt für
Verfassungsschutz

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die sogenannte Online-Durchsuchung kann nach
Auffassung der Bundesregierung "angesichts der Nutzung moderner
Informationstechnik etwa bei der AnschIagsvorbereitung in
terroristischen Netzwerken" auch für Aufklärungsaufgaben der
Verfassungsschutzbehörden nützlich sein. Wie die Bundesregierung in
ihrer Antwort ( 16/12963
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612963.pdf> ) auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/12760
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/127/1612760.pdf> ) nach einer
eventuellen "Kompetenzausweitung für das Bundesamt für
Verfassungsschutz" hinzufügt, wird eine Regelung "in die Prüfung des
Handlungsbedarfs der nächsten Wahlperiode einbezogen.

 

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 156

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/15j
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/293-20090526-online-durchsuchung-auch-fuer-verfassungsschutz.html
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Tags: #Online-Durchsuchung #Verfasungsschutz
Erstellt: 2009-05-26 15:37:02 Aufrufe: 2551
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