Überwachung des Internets durch BND stärker als bislang bekannt
Der BND holt sich bei den Providern “eine vollständige Kopie der Tele-Kommunikationen”, um dann laut Gesetz maximal 20% davon zu überwachen.
Die Auswahl, welche 20% der Daten dies sind, entscheidet der BND wohl erst, nachdem er 100% der Daten erhalten hat. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken auch nicht klarstellen wollen, ob auch E-Mails kontrolliert werden, wenn der Server keine .de-Kennung besitzt oder im Ausland steht. Das Gesetz erlaubt nur die Überwachung von Telekommunikation von und nach Deutschland.
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2012-05-27 09:09:00 Aufrufe: 1707
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