20120523 Protest gegen polizeiliche DNA-Speicherung

23.05.2012 Protest gegen polizeiliche DNA-Speicherung

Sicherheitsbehörden überschreiten rechtliche Grenzen

Vor einem Jahr hatte das GENethische Netzwerk mit der Kampagne "DNA Sammelwut stoppen" einen Offenen Brief an die Justizministerin übergeben, der von etlichen Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen unterzeichnet wurden war. Da sich praktisch nichts gebessert hat, sollen in diesem Jahr die inzwischen gesammelten individuellen Unterschriften unter den Offenen Brief in einer Protestaktion vor dem Bundesjustizministerium in Berlin verstreut werden. Die Organisation protestiert dagegen, dass die sonst in Datenschutzfragen engagierte Justizministerin bisher keinerlei Schritte gegen die biologische Vorratsdatenspeicherung unternommen hat.