Sozialdemokratie hat sich von Grundprinzipien verabschiedet
Im Deutschlandradio Kultur erläutert der Rechtspolitiker Wolfgang Neskovic von der Linken-Bundestagsfraktion sein Verhältnis zu Vorratsdatenspeicherung und anderen Parteien.
Insbesondere bemängelt er, dass immer mehr Gesetze als handwerklich schlechte Entwürfe aus dem Parlament kommen, weil im Parlament irgendjemand noch seine Interessen in einen Absatz hinein packt. Anforderungen, die sich aus dem Grundgesetz ergeben werden ignoriert oder bewusst negiert. Eine Erfolg bei Strafermittlungen durch die Vorratsdatenspeicherung hält er für nicht gegeben. Bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle hätte das Verfahren bestimmt nichts gebracht.
Wolfgang Neskovic, der lange Jahre Sozialdemokrat gewesen war, hatte erleben müssen, dass zu Beginn der 90er-Jahre sich die Sozialdemokratie von wesentlichen Grundprinzipien verabschiedet hatte, wie Auslandseinsätze deutscher Soldaten, der "Große Lauschangriff" und die faktische Abschaffung des Asylrechts. Danach ging er 1995 zu den Grünen, die mit dem Kosovo-Krieg ebenfalls einen ihrer zentralen Grundsätze verrieten.
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Tags: #Grundrechte #Asylrecht #Krieg #Militaer #Menschenrechte #Vorratsdatenspeicherung
Erstellt: 2012-05-13 09:10:34 Aufrufe: 1957
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