Auf zum globalen Aktionstag, heute 12. Mai in Berlin

Zum heutigen Auftakt der Maidemonstrationen dokumentieren wir hier die deutsche Übersetzung des "Global May Manifesto" mit einigen Bildern der Demos in Berlin:

Wir leben in einer Welt, die von Kräften kontrolliert ist, welche unfähig (nicht in der Lage) sind, der Weltbevölkerung Freiheit und Würde zu geben (falls sie dies überhaupt jemals waren). Eine Welt, in der wir gesagt bekommen, dass es "keine Alternative" dazu gibt, dass wir der Rechte beraubt werden, für die unsere Vorfahren lang und hart kämpfen mussten, um sie zu erreichen.

Wir finden uns wieder in einer Welt, in der sich Erfolg offenbar definiert als Gegensatz der grundlegensten Werte der Menscheit, wie Solidarität und gegenseitiger Unterstützung. Zudem wird alles, was nicht Wettbewerbsfähigkeit, Egoismus und Habgier fördert als disfunktional betrachtet. Diese unmoralische Ideologie wird verstärkt durch das Monopol der Mainstream-Medien, dem Instrument, welches einen falschen Konsens um dieses unfaire und unhaltbare System erzeugt.

Aber wir haben nicht geschwiegen! Unser Bewusstsein ist erwacht, und wir haben uns mit der Welle des Kollektivbewusstseins verbunden, das nun Licht und Hoffnung in jede Ecke der Welt verbreitet. Von Tunesien zum Tahrir Square, von Madrid nach Rejkjavik, von New York nach Brüssel, die Menschen stehen auf. Im Arabischen Frühling, in der Würde von Island, in der würdevollen Wut von 15M und Occupy Wall Street. Gemeinsam haben wir den Status Quo aufgekündigt. (Gemeinsam haben wir dem Status Quo gekündigt.) Unsere Bemühungen verkünden ganz klar: "genug!", und wir haben gerade begonnen, weltweit Veränderungen voranzutreiben.

Deshalb vereinigen wir, Frauen und Männer, Bewohner dieses Planeten, uns an diesem 12. Mai erneut, um unseren Stimmen Gehör zu verschaffen. Überall auf der Welt. Wir kündigen den gegenwärtigen Zustand unseres Planeten auf und drängen auf die Anwendung der verschiedenen Strategien, die entwickelt wurden, das Allgemeinwohl anzuregen und zu fördern.

Wir verurteilen die gegenwärtige Verteilung der ökonomischen Mittel, bei der nur eine kleine Minderheit Armut und Unsicherheit entgehen, während zukünftige Generationen dazu verdammt sind, ein vergiftetes Erbe anzutreten dank der Umweltverbrechen der Reichen und Mächtigen. "Demokratische" politische Systeme, in denen sie leben, wurden ihrer Bedeutung enthoben und in den Dienst derer wenigen gestellt, die daran interessiert sind, die Macht der Konzerne und Finanzinstitute zu stärken ohne Rücksicht auf das Schicksal des Planeten und seiner Bewohner.

Wir stellen fest, dass die gegenwärtige Krise kein natürlicher Unfall ist. Sie wurde durch die Habgier derer verursacht, die die Welt noch versenken würden, mit Hilfe einer Ökonomie/Volkswirtschaft, die ihren wahren Sinn verloren hat. Sie verwaltet nicht mehr das Allgemeingut, sondern stellt nur noch eine Ideologie dar, die im Dienste der Finanzmacht steht und versucht Billionen von Menschen erstickende Maßnahmen aufzuzwingen, ohne diese nach ihrer Meinung zu fragen. Sie sagen, es gibt keine Alternative. Sie sagen, wir müssen unsere Zukunft in die Hände derselben Experten legen, die sie zerstören.

Hier uns jetzt sind wir zurück. Wir sind erwacht, und nicht nur um uns zu beschweren! Hier und jetzt ist unser Ziel die wahre Ursache der Krise: ihre Politik und ihre Lügen verstecken sich hinter leerer Rhetorik. Hier und jetzt schlagen wir Alternativen vor, weil wir das Problem lösen möchten, indem wir uns auf eine demokratischere Welt zu bewegen. Einfach gesagt wollen wir eine Welt, die regiert wird von den Werten der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit -- der alte Traum unserer Vorfahren, als sich die vorangegangenen Generationen gegen die Unterdrückung erhoben - überall auf der Welt! Einfach gesagt wollen wir eine Welt, in der jeder Frau, jedem Mann und jedem Kind der freie Zugang zu persönlichem und kollektivem Glück zusteht.

Die unten stehende Erklärung spricht nicht im Namen aller innerhalb der global spring/Occupy/Take the Square Bewegungen, noch gibt sie sich den Anschein. Dies ist ein Versuch einiger innerhalb der Bewegung, geschriebene und weltweit in verschiedenen Assambleas befürwortete Erklärungen miteinander abzugleichen. Der Entstehungsprozess dieser Erklärung war konsensbasiert, offen für alle und regelmäßig auf unseren internationalen Kommunikationsplattformen angekündigt. Diese sind ebenfalls offen für alle (wie die "squares" mailing-Liste, die wöchentlichen globalen roundtables und die "internationale" facebook-Gruppe. Es war ein langer und harter Prozess, voller Kompromisse. Diese Erklärung wird den Assambleas in aller Welt angeboten zur Diskussion, Überarbeitung, Ergänzung und Bestätigung.

Es wird einen Prozess des globalen Dialoges geben und diese Erklärung ist ein Teil davon. Eine im Entstehen befindliche Arbeit. Wir fordern nichts von Regierungen, Konzernen oder Parlamentsmitgliedern, manche von diesen betrachten uns als illegal, unverantwortlich oder schädlich. Wir sprechen zu den Menschen der Welt, innerhalb und ausserhalb unserer Bewegungen. Wir wollen eine andere Welt und eine solche Welt ist möglich!

1. Die Wirtschaft muss in den Dienst des Wohlergehens der Menschen gestellt werden, muss der Umwelt dienen und diese unterstützen, nicht den privaten Profit. Wir wollen ein System, in dem Arbeit für ihren sozialen Nutzen gewertschätzt wird, nicht für ihren finanziellen oder kommerziellen Profit. Daher fordern wir:

• Freier und universeller Zugang zu Gesundheit, Bildung (von der Grundschule bis zu höherer Ausbildung) und Obdach für alle menschlichen Wesen, dies ist durch entsprechende Politik zu gewährleisten. Wir lehnen die Privatisierung des Managements öffentlicher Dienste und die Nutzung dieser wesentlichen Dienste für privaten Profit vollkommen ab.
• Volle Achtung der Kinderrechte, dies beinhaltet freie Kinderbetreuung für alle.   
• Pension/Rente, damit wir in allen Lebensaltern unsere Würde bewahren.
• Festgeschriebenes Krankengeld und Urlaubsgehalt.
• Jeder Mensch soll Zugang zu einem adäquaten Einkommen haben, das den Lebenshaltungskosten entspricht. Wir fordern Arbeit oder alternativ dazu ein universell garantiertes Grundeinkommen.
• Unternehmen müssen für ihre Handlungen voll zur Verantwortung gezogen werden. Z. B. sollen Unternehmensbeihilfen und Steuersenkungen eingestellt werden, wenn ein Unternehmen Arbeitsplätze auslagert oder Löhne kürzt, die Umwelt verschmutzt oder die Rechte von Arbeitnehmern verletzt.
• Neben Brot wollen wir Rosen. Jeder hat das Recht, Kultur zu genießen, an kreativer oder bereichernder Freizeit teil zu haben, im Dienst der Menschheitsentwicklung. Daher fordern wir die zunehmende Reduzierung von Arbeitsstunden, ohne das Einkommen zu reduzieren.
• Nahrungsmittelunabhängigkeit durch nachhaltige Landwirtschaft soll gefördert werden als ein Instrument der Nahrungsmittelsicherheit zum Wohle aller. Das soll ein uneingeschränktes Verbot für die Produktion und die Vermarktung von GVO   beinhalten und eine sofortige Einschränkung von Agro-Chemikalien.
• Wir fordern eine Politik, die innerhalb des Verständnisses unserer sich verändernden organisch/ökologischen Lebensmuster funktioniert. Diese Politik soll auf einer einfachen Regel basieren: niemand darf die Balance des Ökosystems für den eigenen Profit vergiften. Eine Verletzung dieses Grundsatzes soll weltweit als Umweltverbrechen geahndet und mit schweren Sanktionen belegt werden.
• Politik soll durch massive Investitionen einen Umstieg von fossilen Energien auf erneuerbare Energien fördern, um eine Veränderung des Produktionsmodells zu bewirken.
• Wir fordern die Einführung internationaler Umweltstandards, die festgeschrieben sind für Länder, Gesellschaften, Unternehmen und Individuen. Ökozid (willentliche Zerstörung von Umwelt, Ökosystemen, Biodiversität) soll international als Verbrechen größten Ausmaßes wahrgenommen werden.

2. Wir glauben, um diese Ziele zu erreichen, soll die Wirtschaft auf allen Ebenen demokratisch gestaltet sein, lokal wie global. Die Menschen müssen die demokratische Kontrolle über finanzielle Institutionen, transnationale Unternehmen und deren Lobbies innehaben. Zu diesem Zweck fordern wir:

• Kontrolle und Regulierung von finanziellen Spekulationen durch die Abschaffung von Steueroasen und durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). So lange diese existieren, müssen IMF, Weltbank und das Basler Komitee zur Bankenregulierung radikal demokratisiert werden. Deren Aufgabe soll von nun an die Förderung von Wirtschaftsentwicklung in einem demokratischen Sinne sein. (Deren Aufgabe soll es von nun an sein, die wirtschaftliche Entwicklung auf der Basis demokratischer Entscheidungsfindung voranzutreiben.) Reiche Regierungen dürfen nicht mehr Stimmrecht besitzen, weil sie reich sind. Internationale Institutionen müssen durch das Prinzip kontrolliert werden, dass jedes menschliche Wesen den gleichen Wert wie andere menschliche Wesen besitzt -- Afrikaner, Argentinier oder Amerikaner; Grieche oder Deutscher.
• Solange diese Existieren, müssen das globale Handelssystem und die Welthandelsorganisation radikal reformiert und demokratisiert werden. Die Kommerzialisierung von Leben und Ressourcen, Lohn- und Handelsdumping zwischen den Ländern muss aufhören.
• Wir wollen die demokratische Kontrolle über globale Gemeingüter. Diese sind definiert als natürliche Ressourcen und ökonomische Institutionen, welche grundlegend für eine angemessene Wirtschaftsführung sind.
• Diese Gemeingüter sind: Wasser, Energie, Luft, Telekommunikation und ein faires und stabiles Wirtschaftssystem. In all diesen Bereichen müssen Entscheidungen den Bürgern gegenüber verantwortlich getroffen werden und müssen deren Interessen sichern, nicht die Interessen einer kleinen Minderheit finanzieller Elite.
• Solange soziale Untleichheit existiert, müssen Steuern auf allen Ebenen dem Prinzip der Solidarität unterworfen sein. Diejenigen, die mehr besitzen sollen dazu beitragen, das kollektive Gemeinwohl zu erhalten. Maximales Einkommen soll begrenzt werden und Mindestlöhne sollen dazu eingesetzt werden, die empörenden sozialen Unterschiede    in unseren Gesellschaften, sowie deren soziale, politische und ökonomische Folgen zu verringern.
• Kein Geld mehr zur Bankenrettung. So lange Schulden existieren, fordern wir den Beispielen von Island und Ecuador folgend, eine soziale Überprüfung der Schulden einzelner Länder. Unrechtmäßige Schuldenforderungen von finanziellen Institutionen    sollen nicht bezahlt werden.
• Uneingeschränkte Beilegung der Sparpolitik, die einzig und allein einer kleinen Minderheit dient und die für die Mehrheit großes Leiden verursacht.
• Solange Banken existieren, muss getrennt werden zwischen kommerziellen und "geldschöpferischen" Banken, Banken "too big to fail" sind zu vermeiden.
• Unternehmen dürfen keine juristischen Personen sein. Konzerne können nicht auf die selbe Rechtsebene erhoben werden wie Menschen. Das öffentliche Recht, Arbeiter, Bürger und die Umwelt zu schützen soll über den Schutz privaten Eigentums oder Investment gestellt werden.

3. Wir glauben, dass politische Systeme vollkommen demokratisch sein müssen. Wir fordern daher volle Demokratisierung internationaler Institutionen und eine Abschaffung des Vetorechtes einiger weniger Regierungen. Wir wollen ein politisches System, das die Vielfalt und Vielseitigkeit unserer Gesellschaften wahrhaft repräsentiert:

• Alle Beschlüsse, die die gesamte Menschheit betreffen sollen getroffen werden innerhalb demokratischer Foren wie einer partizipatorischen und direkten UN-Parlamentsversammlung oder einer UN-Völkerversammlung, nicht von reichen Clubs wie den G20 oder den G8.  
• Wir fordern auf allen Ebenen die Entwicklung einer Demokratie, die so partizipatorisch wie möglich ist, die eine nichtrepräsentative, direkte Demokratie beinhaltet.
• So lange Wahlsysteme praktiziert werden, sollen sie so fair und repräsentatitv wie möglich sein, Verzerrungen, die das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzen sind zu vermeiden.
• Wir fordern eine Demokratisierung des Zugangs zu und des Managements von Medien (MSM). Diese sollen dazu dienen, die Öffentlichkeit zu bilden, anstatt einen künstlichen Konsens über ungerechte Politik zu schaffen.
• Wir fordern Demokratie in Unternehmen und Konzernen. Unabhängig von Lohnniveau und Geschlecht sollen Arbeitnehmer echte Entscheidungskraft in den Firmen und Unternehmen haben, in denen sie arbeiten. Wir wollen kooperative Konzerne und Unternehmen als echte demokratische ökonomische Institutionen fördern.
• Null Toleranz gegenüber Korruption in der Wirtschaftspolitik. Wir müssen den maßlosen Einfluss des Big Business in der Politik unterbinden, der heute eine Hauptbedrohung echter Demokratie darstellt.
• Wir fordern die vollständige Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht, sowie ein Ende der Versuche, das Internet zu zensieren.
• Wir fordern die Wahrung von Datenschutz und Privatsphäre innerhalb und außerhalb des Internets. Weder Unternehmen noch Regierungen sollen Datenspeicherung betreiben.
• Wir sind überzeugt davon, dass Militärausgaben der gesellschaftlichen Entwicklung politisch entgegenstehen, daher fordern wir die Beschränkung auf ein Minimum.
• Die bürgerlichen, kulturellen, politischen und ökonomischen Rechte von ethnischen, kulturellen und sexuellen Minderheiten sind voll anzuerkennen.
• Manche von uns glauben,, dass eine neue universelle Deklaration der Menschenrechte erarbeitet werden muss, die dem 21. Jahrhundert gerecht wird, verfasst auf partizipatorischem, direktem und demokratischem Wege. Solange die gegenwärtige Deklaration der Menschenrechte unsere Rechte definiert, muss die Umsetzung in allen  -- reichen und armen -- Ländern vorangetrieben werden. Dies beinhaltet die Schaffung von Institutionen die für die Umsetzung und die Bestrafung von Verstößen sorgen, wie etwa ein internationaler Gerichtshof, der soziale, ökonomische und ökologische Verbrechen durch Regierungen, Unternehmen und Individuen ahndet (verfolgt und bestraft). Wie in Island oder manchen lateinamerikanischen Ländern werden neue Verfassungen für politische Institutionen benötigt, auf allen Ebenen, lokal, national, regional und global. Gerechtigkeit und Gesetze müssen allen dienen, ansonsten ist Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit und Gesetz nicht Gesetz.

Dies ist ein weltweiter Globaler Frühling. Wir werden hier sein im Mai 2012, wir werden kämpfen, bis wir gewinnen. Wir werden nicht aufhören, Menschen zu sein. Wir sind keine Nummern. Wir sind freie Frauen und Männer.

Für einen globalen Frühling!

Für globale Demokratie und soziale Gerechtigkeit!

Geht auf die Straßen im Mai 2012!

Wir, Aktion Freiheit statt Angst e.V., haben uns heute um 14h am Frankfurter Tor getroffen und haben für unsere Rechte von unserem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht.
Wir haben für ein offenes Europa ohne Abschottung nach außen und gegen die geplante Internetzensur durch den ACTA Kraken, sowie die 15-jährige Vorratsdatenspeicherung aller unserer Flugreisedaten protestiert.

 Geodaten N52.5165, E13.4546

Weitere Bilder von den Demos gibt es hier.

Christine Buchholz, die Linke, berichtet über die Einschränkung der Demonstrationsrechte und kündigt Klage an. Siehe http://www.youtube.com/watch?v=jlmAqZ01uOI&feature=plcp

Kommentar

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