20120425 Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung

LINKE fordert endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) die EU-Kommission scharf angegriffen. Die gültige EU-Richtlinie, die alle Mitgliedsstaaten zur Speicherung aller Internet- und Telefonverbindungsdaten für sechs Monate verpflichtet, sei dringend überprüfungsbedürftig. "Ich bedauere, dass die Kommission sich bisher nicht in der Lage gesehen hat, diese Überprüfung vorzunehmen", sagte Schaar bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Informationsfreiheit in Deutschland.

Auch die Linke verurteilt alle Maßnahmen für die Wiedereinführung einer VDS:

"Mit einkehrender Rationalität hat der vorläufige Verzicht der Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wenig zu tun, denn dann würde sie vollständig und auf Dauer darauf verzichten. Vielmehr geht es dabei um die anstehenden Landtagswahlen. Die FDP darf noch einmal Luft schnappen, bevor sie nach der NRW-Wahl gewürgt wird. Auf der Strecke bleibt die Freiheit. So oder so. Denn auch die Pläne der Justizministerin sind nichts anderes als eine versteckte Vorratsdatenspeicherung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach die Regierung vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten wolle."

Auch die Neue Richtervereinigung, die sich in der Vergangenheit bereits mehrfach grundsätzlich ablehnend gegenüber der Vorratsdatenspeicherung geäußert (offener Brief des Bundesvorstands vom 5. Januar 2011, Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission vom 22. März 2012) hat sich in der Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung in ihrer Sitzung am 20. bis 22. April 2012 nochmals intensiv mit Risiken und Chancen der Vorratsdatenspeicherung und mit Alternativen befasst. Die grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung wurde dabei bestätigt.

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