 Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung
Trotz Einsatzes der Bundeskanzlerin wird es vor Ablauf der Frist der EU Kommission keine Einigung beim Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland geben. Erfreulicherweise blieb die Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, standhaft, obwohl Angela Merkel noch die Tage mit einem Machtwort drohte.
Mehr dazu bei http://netzpolitik.org/2012/bundesregierung-verschiebt-vorratsdatenspeicherung/
Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Qp
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2850-20120423-merkel-kann-vds-streit-nicht-beenden.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2850-20120423-merkel-kann-vds-streit-nicht-beenden.html
Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2012-04-23 09:39:59
Aufrufe: 1944
Kommentar abgeben
|
