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Bundesregierung verschiebt VorratsdatenspeicherungTrotz Einsatzes der Bundeskanzlerin wird es vor Ablauf der Frist der EU Kommission keine Einigung beim Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland geben. Erfreulicherweise blieb die Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, standhaft, obwohl Angela Merkel noch die Tage mit einem Machtwort drohte. Mehr dazu bei http://netzpolitik.org/2012/bundesregierung-verschiebt-vorratsdatenspeicherung/ Alle Artikel zu Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Qp Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2850-20120423-merkel-kann-vds-streit-nicht-beenden.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2850-20120423-merkel-kann-vds-streit-nicht-beenden.html Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte Erstellt: 2012-04-23 09:39:59 Aufrufe: 1961 Kommentar abgeben |
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